Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.2 · Stand 16.11.2026
Version 1.2 · Stand 16.11.2026
Go Medics FlexCo · Nikolaiplatz 4, 8020 Graz, Österreich · FN637661m · Landesgericht für ZRS Graz · UID ATU81254937 · +43 316 30 01 19 · office@go-medics.eu · www.go-medics.eu
Geltungsbereich und Aufbau
G1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die ausdrücklich vereinbarten eigenen Leistungen von Go Medics FlexCo, nachfolgend „GO Medics“. Teil A gilt für Patientinnen und Patienten bzw. private Auftraggeber als Verbraucher. Teil B gilt ausschließlich für unternehmerisch handelnde Kliniken, Ärztinnen und Ärzte sowie sonstige Kooperations- und Servicepartner. Die Bezeichnung „Patient“ umfasst in Teil A alle Geschlechter.
G2. Die AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und vereinbart werden. Die bloße Veröffentlichung auf der Website begründet weder einen Auftrag noch die Zustimmung eines Patienten oder Partners. Verbraucher werden durch die Verwendung eines Formulars nicht zu Unternehmern.
G3. Zwingendes Recht und tatsächlich individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen vor. Sodann gelten die ausdrücklich vereinbarten besonderen Auftrags- oder Partnerbedingungen, anschließend der jeweils einschlägige Teil dieser AGB. Eine speziellere Regelung darf zwingende Verbraucherrechte nicht verkürzen. Bedingungen eines Partners gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Dokumente und Rollen
G4. Der konkrete Patientenauftrag, die vor Abschluss übergebene „Leistungsübersicht & Preise“, die Rücktrittsbelehrung und das separat bereitgestellte „Widerrufsformular“ ergänzen Teil A. Maßgeblich ist die jeweils im Auftrag bezeichnete Fassung. Für Partner ergänzen insbesondere der Marketing-Rahmenvertrag, Leistungsanlagen und gegebenenfalls Datenschutzvereinbarungen Teil B.
G5. Die Datenschutzerklärung informiert gesondert über Datenverarbeitungen. Diese AGB ersetzen keine Datenschutzerklärung, keine ausdrückliche Gesundheitsdateneinwilligung, keine Freigabe konkreter Klinikempfänger und keine medizinische Aufklärung.
G6. GO Medics erbringt organisatorische Information, Beratung, Koordination und Assistenz. GO Medics ist kein medizinischer Leistungserbringer. Der Behandlungsvertrag wird mit der jeweils benannten Klinik bzw. dem Behandler geschlossen, nicht mit GO Medics. Die Verantwortung für eigene GO-Medics-Leistungen bleibt davon unberührt.
Unternehmensangaben (Impressum)
Teil A · Patienten und private Auftraggeber — Leistungen & transparente Preise
Organisatorischer Leistungsumfang
A1.1 GO Medics informiert insbesondere zu Zahnbehandlungen, Augenoperationen, plastischer Chirurgie/Ästhetik und Haarbehandlungen in Slowenien oder Kroatien. Geschuldet sind nur die im Auftrag konkret vereinbarten eigenen Leistungen, etwa die Ansprache freigegebener Kliniken, das Einholen von Terminoptionen und Angeboten oder die organisatorische Abstimmung eines Aufenthalts.
A1.2 GO Medics stellt keine Diagnosen, entscheidet nicht über medizinische Eignung, Therapien oder Risiken und übernimmt keine ärztliche Aufklärung, Behandlung oder Nachsorge. Medizinische Entscheidungen sind mit der Klinik zu treffen. „Beratung“, „Assistenz“ und „Betreuung“ bezeichnen in diesen AGB organisatorische, nicht medizinische Leistungen.
A1.3 Die Auswahl beschränkt sich grundsätzlich auf den verfügbaren Partnerkreis. Eine unabhängige Vollmarktanalyse, der günstigste Preis, ein bestimmter Termin, eine Kostenerstattung oder ein bestimmter Behandlungserfolg werden nicht zugesagt. Entgeltliche Werbung wird von sachlichen Informationen erkennbar getrennt.
Patientenpakete und Gesamtpreise
- A – Erstinformation zum Ablauf: 0 € — allgemeine Information zum Ablauf, keine Klinikansprache
- Basic – Ärztevermittlung: 99 € — begrenzte organisatorische Klinikansprache
- Standard – Erweiterte Vermittlung & Koordination: 199 € — erweiterte organisatorische Koordination
- Comfort – Persönliche Patientenassistenz: 299 € — persönlicher organisatorischer Ansprechpartner
- Premium – Individuelle Patientenbetreuung: 499 € — individuelle Organisationsplanung
- Exclusive – Maximale organisatorische Betreuung: 999 € — umfangreichste vereinbarte Organisation
Alle angeführten Patientenpreise sind Gesamtpreise einschließlich anfallender Steuern. Die Kurzbeschreibungen ersetzen nicht die vor Abschluss übergebene vollständige Leistungsübersicht. Die Erstinformation zum Ablauf (Paket A) löst kein Entgelt und keine Buchungspflicht aus.
A1.4 Die Behandlungsbeispiele der Leistungsübersicht sind organisatorische Paketempfehlungen, keine automatische Einstufung. Ausschlaggebend sind der ausdrücklich vereinbarte Leistungsumfang und Gesamtpreis. Klinikpreis, Eingriffsmethode oder die Anzahl von Zähnen, Augen, Implantaten oder Grafts lösen allein keine Preisänderung aus.
A1.5 Das Honorar vergütet die vereinbarten eigenen Leistungen. Ein Klinikbesuch, eine Untersuchung, ein Angebot oder ein Behandlungsabschluss allein löst nicht automatisch das volle GO-Medics-Honorar aus. Eine Beteiligung am Klinikpreis oder eine Rechnung über einen von der Klinik eingeräumten Rabatt ist nicht vereinbart.
Teil A · Auftrag und Durchführung — Vertragsabschluss & Abrechnung
Bewusste Beauftragung
A2.1 Eine allgemeine Anfrage, eine Erstinformation zum Ablauf, ein Terminvorschlag oder die Übermittlung eines Formulars ohne vollständige Paket- und Preisvereinbarung ist keine automatische Bestellung kostenpflichtiger Leistungen. Kostenpflichtige Leistungen setzen ein ausdrücklich ausgewähltes Paket mit konkretem Umfang und Gesamtpreis voraus.
A2.2 Mit Unterzeichnung bzw. einer entsprechend eindeutigen Vertragserklärung gibt der Patient ein Vertragsangebot ab. Bis zum Zugang der Annahmebestätigung kann er dieses kostenfrei zurückziehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahmebestätigung von GO Medics schriftlich oder per E-Mail zugeht. Diese nennt Paket, Gesamtpreis, konkrete Leistungen, Mengen- und Aufwandsgrenzen, Servicezeiten, Beginn, Dauer, Abschlussdatum und bei einschlägigen Verbraucherverträgen die Rücktrittsfrist. Änderungen des Angebots bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung.
A2.3 Vor Abgabe der Vertragserklärung erhält der Patient die maßgeblichen Vertragsunterlagen und gesetzlichen Informationen. Bei Fernabsatz- oder Auswärtsverträgen wird die Vertragsbestätigung einschließlich der erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail mit PDF-Anlagen, bereitgestellt. Ein bloßer Verweis auf jederzeit veränderbare Website-Inhalte ersetzt dies nicht.
A2.4 Das Standardformular ist für volljährige Personen bestimmt, die für sich selbst handeln. Für Minderjährige oder vertretungsbedürftige Personen ist vor Auftragserteilung eine gesonderte Prüfung der Vertretungsbefugnis und der jeweiligen Einwilligungen erforderlich.
A2.5 Die Anmeldung kann auch online unter www.go-medics.eu/de/anmeldung abgegeben werden. Mit dem Absenden gibt der Patient das Vertragsangebot nach A2.2 ab; vorher können alle Eingaben geprüft und berichtigt werden. Die unmittelbar folgende automatische E-Mail bestätigt nur den Eingang und enthält alle Angaben; sie ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmebestätigung nach A2.2 zustande. Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Kroatisch und Slowenisch; die Anmeldedaten werden bei GO Medics gespeichert und auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Rechnung, Fälligkeit und Zusatzleistungen
A3.1 Die Rechnung erfolgt nach vollständiger Erbringung des vereinbarten Pakets, bei vorzeitiger Beendigung nach Maßgabe von A5. Zahlung durch Banküberweisung binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt auf das bezeichnete Konto. Kein Abonnement und keine Vorauszahlung. Eine Rechnung wird wie im Auftrag gewählt per E-Mail oder kostenlos auf Papier übermittelt.
A3.2 Nicht benötigte oder offene Leistungsteile gelten nicht allein durch Zeitablauf als erbracht. Eine frühere einvernehmliche Abschlussvereinbarung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten.
A3.3 Zusatzleistungen, Verlängerungen oder ein Paketwechsel setzen ein vorab angenommenes Angebot mit Preis, Umfang und Dauer voraus. Keine automatische Höherstufung. Bei einem Upgrade desselben Auftrags wird das bisher vereinbarte Honorar vollständig auf den neuen Paketgesamtpreis angerechnet; neue Gesamtgrenzen und Enddatum werden bestätigt.
A3.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. Keine pauschalen Mahn- oder Inkassogebühren. Kosten werden nur im gesetzlich zulässigen, notwendigen und verhältnismäßigen Umfang verlangt. Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
Vorvertragliche Informationen und Vertragsbestätigung, insbesondere §§ 4 und 7 FAGG
Teil A · Zusammenarbeit und Beendigung — Leistungsgrenzen & Änderungen
Dauer, Erreichbarkeit und Mitwirkung
A4.1 Die Betreuung beginnt am bestätigten Startdatum und endet nach dem vereinbarten Zeitraum bzw. Enddatum, ohne automatische Verlängerung. Stunden, Kliniken, Termine und Aufenthalte sind Gesamtgrenzen und werden bei höheren Paketen nicht addiert. Begriffe und konkrete Grenzen ergeben sich aus der vereinbarten Leistungsübersicht und dem Auftrag.
A4.2 GO Medics bietet ein Paket nur an, wenn es den erkennbaren Bedarf abdeckt. Bereits konkret zugesagte Leistungen bleiben geschuldet. Droht eine Grenze erreicht zu werden, wird der Patient rechtzeitig informiert; ohne ausdrückliche Zustimmung entstehen keine Mehrkosten. Die Erreichbarkeit richtet sich nach den vereinbarten Servicezeiten. Es besteht kein Bereitschafts- oder Notfalldienst.
A4.3 Der Patient teilt notwendige Kontakt- und Organisationsangaben nach bestem Wissen mit und informiert über Änderungen oder Absagen. Medizinische Unterlagen werden nur im erforderlichen Umfang und nach gesonderter Freigabe verarbeitet. Eine fehlende oder widerrufene Einwilligung kann die konkrete Klinikansprache verhindern; sie begründet weder eine Strafzahlung noch automatisch den vollen Honoraranspruch. GO Medics stimmt mögliche Alternativen und die weitere Abwicklung ab.
Fremdleistungen und Reiseorganisation
A4.4 Klinik- und Behandlungskosten, Medikamente, Reise, Unterkunft, Transfers, Dolmetscher und Stadtführungen sind nicht im GO-Medics-Paketpreis enthalten. Eingeschlossen sind nur ausdrücklich bezeichnete Recherche und organisatorische Abstimmung. Persönliche Assistenz erfolgt grundsätzlich telefonisch/digital; eine physische Begleitung vor Ort bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
A4.5 GO Medics erhält durch den Patientenauftrag keine Vollmacht zum Abschluss kostenpflichtiger Klinik-, Reise- oder sonstiger Fremdverträge und nimmt keine Behandlungsgelder für Kliniken entgegen. Fremdverträge und deren Stornobedingungen müssen gesondert und ausdrücklich vereinbart werden. Reise- oder Versicherungsbuchungen werden durch diese AGB nicht angeboten.
A4.6 Ein Ausschluss zwingenden Reise- oder Gewerberechts ist damit nicht verbunden. Maßgeblich bleibt die tatsächliche Leistungsgestaltung. Falls künftig rechtlich als Reisevermittlung, Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen einzuordnende Leistungen angeboten werden, sind die erforderlichen Berechtigungen, Informationen, Absicherungen und besonderen Vereinbarungen vorab sicherzustellen.
Jederzeitige Beendigung und Absagen
A5.1 Zusätzlich zu gesetzlichen Rücktrittsrechten kann der Patient den Auftrag jederzeit für die Zukunft beenden. Verrechnet wird höchstens der nachgewiesene, verhältnismäßige Wert bereits erbrachter vereinbarter Leistungen, niemals mehr als der Paketgesamtpreis. Keine pauschale Stornogebühr; nicht erbrachte Leistungen werden nicht berechnet. Günstigere gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.
A5.2 Eine Klinikabsage, medizinische Nichteignung oder die Entscheidung gegen eine Behandlung führt nicht automatisch zur Vollverrechnung. GO Medics stimmt Alternativen oder die Beendigung ab. Ohne Zustimmung wird keine andere kostenpflichtige Leistung beauftragt. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
Hinweise zu gewerberechtlich relevanter Reisegestaltung (WKO)
Teil A · Verbraucherschutz — Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag
Frist und Ausübung
A6.1 Bei einem entgeltlichen Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag mit GO Medics besteht ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss, also dem Zugang der Annahmebestätigung. Günstigere oder verlängerte gesetzliche Fristen, insbesondere bei unvollständiger Rücktrittsinformation, bleiben unberührt.
A6.2 Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an Go Medics FlexCo, Nikolaiplatz 4, 8020 Graz, Österreich, office@go-medics.eu; Telefon +43 316 30 01 19. Die rechtzeitige Absendung vor Fristablauf genügt. Das separat bereitgestellte „Widerrufsformular“ kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben. Eine Unterschrift ist bei Erklärung per E-Mail nicht erforderlich.
Rückzahlung und vorzeitiger Leistungsbeginn
A6.3 Bei einem Rücktritt werden erhaltene Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung, zurückgezahlt. Verwendet wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung, außer es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Eine gesetzlich zulässige anteilige Vergütung nach A6.4 bleibt zu berücksichtigen.
A6.4 Zahlungspflichtige Leistungen beginnen vor Ablauf der Rücktrittsfrist nur auf gesondertes ausdrückliches Verlangen. Die Auswahl „so schnell wie möglich“ als Terminwunsch reicht dafür nicht aus. Bei einem anschließenden Rücktritt ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessener Betrag für die bis zur Erklärung erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtumfang zu zahlen. Fehlen die erforderlichen Informationen oder das ausdrückliche Verlangen, besteht keine solche anteilige Zahlungspflicht. Keine zusätzliche Rücktrittsgebühr.
A6.5 Bei vollständiger Erbringung einer zahlungspflichtigen Dienstleistung entfällt das Rücktrittsrecht nur, wenn der Patient vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er das Recht bei vollständiger Erfüllung verliert. Der bloße Beginn, eine Terminbuchung oder der Klinikbesuch genügt nicht. Die erforderlichen Erklärungen werden getrennt vom allgemeinen Auftrag eingeholt.
Onlineabschluss und andere Verträge
A6.6 Soweit Verträge über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellt GO Medics die gesetzlich erforderliche, leicht zugängliche Rücktrittsfunktion während der gesamten Rücktrittsfrist bereit: www.go-medics.eu/de/widerruf, verlinkt in der Fußzeile jeder Seite („Vertrag widerrufen“). Diese ermöglicht die Erklärung, eine eindeutige Bestätigung und eine unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) mit Inhalt, Datum und Uhrzeit. Andere zulässige Rücktrittswege bleiben bestehen. Die AGB, eine allgemeine Kontaktseite oder ein PDF ersetzen diese technische Funktion nicht.
A6.7 Bei einem reinen Abschluss in den Geschäftsräumen besteht nicht allein aufgrund des FAGG ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. A5 bleibt anwendbar. Die vorstehenden Regelungen betreffen den GO-Medics-Auftrag, nicht automatisch gesonderte Verträge mit Kliniken oder Reiseanbietern. Medizinische Behandlungen und deren rechtliche Einordnung sind davon zu unterscheiden.
Rücktrittsrechte, insbesondere §§ 10–18 FAGG
Online-Rücktrittsfunktion, § 13a FAGG
Teil A · Datenschutz, Verantwortung und Streitfälle — Rechte & Sicherheit
Datenfreigaben bleiben gesondert
A7.1 GO Medics verarbeitet notwendige Stamm-, Kontakt-, Rechnungs- und Organisationsdaten auf der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage. Für Gesundheitsdaten und deren Übermittlung an konkret benannte Kliniken werden erforderliche ausdrückliche Einwilligungen getrennt eingeholt. Eine Zustimmung zu diesen AGB ist keine solche Einwilligung und keine pauschale Entbindung medizinischer Stellen von ihrer Verschwiegenheit.
A7.2 Patientendaten werden nicht als Teil einer Werbepauschale verkauft oder zur beliebigen Nutzung durch Partner freigegeben. Die Datenfreigabe ist zweck- und empfängerbezogen. Die Einwilligung zur direkten Kontaktaufnahme einer Klinik ist von Werbung zu unterscheiden; Newsletter und Werbeanrufe werden durch den Auftrag nicht erlaubt.
A7.3 Die Informationen nach Art. 13 DSGVO einschließlich Empfängern, technischen Dienstleistern, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten werden gesondert bereitgestellt. Ein Widerruf der Einwilligung wirkt für die Zukunft; er ist nicht automatisch ein Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag. Beide Erklärungen können ausdrücklich in derselben Nachricht abgegeben werden. Gesetzliche Lösch- und Aufbewahrungsregeln bleiben maßgeblich.
IT- und Speicherdienstleister, Drittland, Aufbewahrung
A7.4 Für Website, Online-Formulare, Datenbank, Dateiablage und E-Mail setzt GO Medics weisungsgebundene Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ein: Vercel Inc., San Francisco, USA (Hosting der Website und Verarbeitung der Formulare; Dateiablage „Vercel Blob“ – hochgeladene Unterlagen werden bereits im Browser verschlüsselt und können nur von GO Medics entschlüsselt werden); Neon Inc., USA (Datenbank, Serverstandort Frankfurt am Main, EU); edis GmbH, Österreich (E-Mail-Versand der Website); Microsoft Ireland Operations Ltd., Irland (E-Mail-Postfach office@go-medics.eu, Microsoft 365) [bitte bestätigen]; [IT-Dienstleister für Wartung und technische Betreuung der Website: Name, Anschrift – bitte ergänzen]. Für die maschinelle Übersetzung von Website-Inhalten wird Anthropic PBC, USA, eingesetzt; dabei werden keine Patientendaten übermittelt. Diese Dienstleister erhalten nur den technisch notwendigen Zugriff.
A7.5 Vercel, Neon, Microsoft und Anthropic gehören zu Unternehmen mit Sitz in den USA; ein Zugriff aus einem Drittland kann daher nicht ausgeschlossen werden. Solche Übermittlungen erfolgen nur nach Kapitel V DSGVO: auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO), soweit der Empfänger zertifiziert ist, im Übrigen auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) mit ergänzenden Schutzmaßnahmen, insbesondere Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung. Übermittlungen an Kliniken in Slowenien und Kroatien sind Übermittlungen innerhalb der EU. Eine Gesundheitsdateneinwilligung ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
A7.6 Aufbewahrung: Allgemeine Anfragen ohne Auftrag werden spätestens 6 Monate nach dem letzten Kontakt gelöscht. Gesundheitsangaben und Befunde werden nur so lange gespeichert, wie es für den freigegebenen Zweck erforderlich ist, und nach Zweckende oder Widerruf ohne unangemessene Verzögerung gelöscht. Vertrags-, Kommunikations- und Einwilligungsnachweise einschließlich Online-Anmeldungen und Rücktrittserklärungen werden grundsätzlich bis 3 Jahre nach vollständiger Auftragsabwicklung aufbewahrt, Rechnungs- und Buchhaltungsunterlagen 7 Jahre ab Ende des Kalenderjahres (§ 132 BAO). 6 Monate und 3 Jahre sind interne Regelfristen; länger nur bei dokumentierten gesetzlichen Pflichten oder zur Verfolgung bzw. Abwehr konkreter Rechtsansprüche.
Eigene Verantwortung und Leistungsstörungen
A8.1 GO Medics haftet für eigene Pflichtverletzungen und zurechenbare Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Beschränkung gesetzlicher Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Datenschutzansprüche; insbesondere kein Ausschluss für Personenschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
A8.2 Für medizinische Leistungen eines rechtlich selbstständigen Behandlers ist dieser verantwortlich. Das beseitigt nicht eine gesetzliche Haftung von GO Medics, etwa wegen eigener fehlerhafter Information, Auswahl, Organisation oder einer tatsächlich übernommenen Verpflichtung. Die Verantwortung richtet sich nach den tatsächlichen Aufgaben, nicht allein nach der Bezeichnung als Vermittler.
A8.3 Beanstandungen können an office@go-medics.eu oder telefonisch an +43 316 30 01 19 gerichtet werden. GO Medics prüft diese und erbringt gesetzlich geschuldete Abhilfe. Eine unterlassene sofortige Beschwerde lässt Verbraucherrechte nicht automatisch entfallen. Akute Beschwerden und Notfälle gehören unmittelbar in ärztliche Versorgung. Versicherungsdeckung, Erstattung und Reisefähigkeit sind mit den zuständigen Stellen zu klären; eine Kostenübernahme wird nicht zugesagt.
Recht, Gerichtsstand und Schlichtung
A9.1 Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats, soweit anwendbar, unberührt. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben bestehen; es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand Graz vereinbart.
A9.2 Bei erfolgloser direkter Streitbeilegung informiert GO Medics den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger über die zuständige alternative Streitbeilegungsstelle und darüber, ob GO Medics am konkreten Verfahren teilnimmt. Diese AGB begründen keine allgemeine freiwillige Teilnahmezusage; gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
Gesonderte Datenschutzerklärung
Einwilligungen und Informationspflichten, DSGVO
Information im konkreten Streitfall, § 19 AStG
Verbraucherschutz bei Vertragsklauseln, § 6 KSchG
Teil B · Ausschließlich Unternehmer — Grundlagen der Partnerschaft
Vertrag und Leistungsarten
B1.1 Teil B gilt ausschließlich für ausdrücklich beauftragte Leistungen zwischen GO Medics und unternehmerischen Partnern. Er verpflichtet weder Patienten noch andere Dritte. Allein ein Website-Eintrag, die Bezeichnung „Partner“ oder eine Patientenanfrage begründet keine kostenpflichtige Kooperation und keine Vertretungsbefugnis.
B1.2 Marketingpartner, selbstständige medizinische Leistungserbringer und sonstige Servicepartner sind nach ihren tatsächlichen Aufgaben zu unterscheiden. Art, Umfang, Vergütung, Beginn und Laufzeit der Zusammenarbeit werden in einem angenommenen Angebot, Rahmenvertrag oder einer Leistungsanlage festgehalten. Für medizinische Behandlung und Fremdleistungen schließen Patienten eigenständige Verträge mit dem jeweiligen Anbieter.
B1.3 GO Medics darf mehrere Kliniken und konkurrierende Partner betreuen. Exklusivität, Gebiets- oder Kundenschutz bestehen nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung. Es besteht kein Eigentum an Patientenkontakten und keine Verpflichtung eines Patienten, einen bestimmten Partner zu wählen.
Marketing statt Zuweisungsvergütung
B2.1 Bei Marketingaufträgen schuldet GO Medics die konkret vereinbarten Werbe- und Kommunikationsleistungen, nicht eine bestimmte Anzahl von Kontakten, Patienten, Untersuchungen, Behandlungen, Abschlüssen oder Umsätzen. Es besteht kein Anspruch auf die Übermittlung von Patientendaten.
B2.2 Marketingentgelte richten sich ausschließlich nach dem vereinbarten Werbeumfang. Unzulässige Zuweisungsvergütungen, umsatz- oder behandlungsabhängige Provisionen und entsprechende Boni, Gutschriften, verdeckte Rabatte oder Sachvorteile werden nicht vereinbart. Gesetzliche Verbote dürfen nicht durch eine bloße Umbenennung in „Marketing“, „Beratung“ oder „Pauschale“ umgangen werden.
B2.3 Patientenhonorare von GO Medics sind von Partnerentgelten getrennt. Ein Partner erhält daran keine Beteiligung und übernimmt, erstattet oder finanziert diese nicht über gekoppelte Behandlungsrabatte. Für Patienten wird keine Rechnung über einen Klinikrabatt oder einen Prozentsatz des Behandlungspreises erstellt.
B2.4 Ein Marketingentgelt verschafft keinen Anspruch auf eine medizinische Empfehlung oder eine bessere Bewertung in sachlichen Vergleichen. Bezahlte Platzierungen werden als Werbung oder Anzeige gekennzeichnet. Allgemeine Klinikangebote müssen wahr, transparent und berufsrechtlich zulässig sein; patientenbezogene Rabatt-/Honorarverrechnungsmodelle werden nicht eingesetzt.
Berechtigungen und medizinische Verantwortung
B3.1 Der Partner hält alle für seine tatsächlichen Leistungen erforderlichen Zulassungen, Berufsberechtigungen und gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen aufrecht und weist diese auf angemessene Anfrage nach. Veränderungen, behördliche Einschränkungen oder Wegfall einer Berechtigung sind GO Medics unverzüglich mitzuteilen. Jede Partei beachtet die auf sie anwendbaren Berufs-, Gewerbe-, Werbe- und Antikorruptionsvorschriften, einschließlich der zwingenden Regeln im Behandlungsstaat.
B3.2 Die Klinik bleibt für Eignungsprüfung, Diagnose, Aufklärung, wirksame Behandlungseinwilligung, Behandlungsplan, Kosteninformation, Durchführung, Dokumentation, Nachsorge und medizinische Notfälle verantwortlich. Sie darf GO Medics keine ihr vorbehaltenen medizinischen Entscheidungen übertragen.
Teil B · Marketingverträge — Pauschalen & Paketwechsel
Leistungsbeschreibung und Abrechnung
B4.1 Für die Marketingpakete S, M und L gelten nur die in der vereinbarten Leistungsanlage genannten Leistungen und monatlichen Pauschalen. Es gibt keine Verbindung zu den Patientenpaketen A, Basic, Standard, Comfort, Premium oder Exclusive. Ohne konkrete Vergütungsvereinbarung entsteht aus diesen AGB allein keine Zahlungspflicht für ein Marketingpaket.
B4.2 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird die monatliche Pauschale zu Monatsbeginn fakturiert und ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Banküberweisung zu zahlen. Entgelte zwischen Unternehmern verstehen sich zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer. Eine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erfolgt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Grundlage der erforderlichen Unternehmens- und Steuerangaben.
B4.3 Externe Werbeausgaben, Druckkosten, Messestände und ähnliche Fremdkosten bedürfen einer vorherigen Budgetfreigabe. Eine Verdopplung bereits in der Pauschale enthaltener Kosten ist ausgeschlossen. Nicht verbrauchte zweckgebundene Fremdbudgets werden nachgewiesen abgerechnet; Vergünstigungen werden nach der konkreten Budgetvereinbarung berücksichtigt.
B4.4 Die erbrachten Leistungen werden nachvollziehbar dokumentiert. Ein Marketingbericht bezieht sich auf vereinbarte Maßnahmen, Veröffentlichungen, Reichweite oder andere zulässige Werbekennzahlen. Personenbezogene Gesundheitsdaten, Behandlungen oder Behandlungsumsätze dienen weder der Entgeltbemessung noch als pauschaler Marketingnachweis. Es wird kein bestimmter Werbeerfolg garantiert.
Wechsel zwischen S, M und L
B5.1 Die Klinik kann einen Wechsel jeweils zum Ersten eines Monats verlangen, wenn das aktuelle Paket bis dahin mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate gegolten hat. Diese Mindestdauer gilt auch für das Anfangspaket und für jedes neu gewählte Paket.
B5.2 Es ist höchstens ein wirksamer Paketwechsel pro Vertragsjahr zulässig. Das Vertragsjahr beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn und jeweils dessen Jahrestag. Die erstmalige Paketwahl zählt nicht als Wechsel; ein nicht genutztes Wechselrecht wird nicht übertragen. Beide Voraussetzungen müssen am Wirksamkeitstag erfüllt sein.
B5.3 Soweit im Partnervertrag keine andere Anmeldefrist vereinbart wurde, muss die Mitteilung spätestens am 15. des Vormonats per E-Mail an office@go-medics.eu zugehen. GO Medics bestätigt den bei erfüllten Voraussetzungen wirksamen Wechsel binnen drei Werktagen mit Startdatum, Leistungen und Pauschale; die Bestätigung ist kein freies Ablehnungsrecht. Bei einem unzulässigen Termin nennt GO Medics den frühesten zulässigen Monatsersten, den die Klinik vorab ausdrücklich bestätigt.
B5.4 Ein rückwirkender Wechsel ist ausgeschlossen. Ab Wirksamkeit gelten Umfang und Pauschale des neuen Pakets. Keine automatische Umstufung nach Anfragen, Patienten, Behandlungen oder Umsatz. Ein Paketwechsel ändert eine gesondert vereinbarte Vertragsmindestlaufzeit nicht.
B5.5 Bei einem Downgrade können bereits ausdrücklich freigegebene, nachweislich fest bestellte und nicht vermeidbare Fremdkosten gesondert abzurechnen sein. Storno-, Erstattungs- und Minderungsmöglichkeiten sowie eine bereits erfolgte Kostenabdeckung werden berücksichtigt; keine doppelte Berechnung.
Teil B · Inhalte und Zusammenarbeit — Freigaben, Rechte & Vertraulichkeit
Inhalte und Mitwirkung
B6.1 Der Partner stellt aktuelle, richtige und rechtmäßig nutzbare Preise, Leistungsbeschreibungen, Qualifikationsangaben, Logos, Texte und Bilder rechtzeitig bereit. Er bezeichnet Einschränkungen, Zusatzkosten und Aktualisierungen eindeutig. Medizinische Inhalte sind durch fachlich befugte Personen zu prüfen. GO Medics bleibt für eigene Gestaltungs-, Veröffentlichungs- und Kennzeichnungspflichten verantwortlich.
B6.2 Medizinische Aussagen und wesentliche Inhaltsänderungen werden vor Veröffentlichung ausdrücklich durch die Klinik freigegeben. Schweigen gilt nicht als Freigabe. Vereinbarte Termine verschieben sich bei fehlender notwendiger Mitwirkung nur im tatsächlich erforderlichen Umfang; Mehrleistungen werden nicht ohne vorherige Vereinbarung verrechnet.
B6.3 Unwahre oder irreführende Angaben, unbelegte Garantien und unsachliche medizinische Werbung werden nicht veröffentlicht. Erhält eine Partei Kenntnis von erheblichen Fehlern oder Rechtsverletzungen, informiert sie die andere unverzüglich. GO Medics darf betroffene Inhalte zur Abwehr konkreter rechtlicher oder sicherheitsbezogener Risiken vorläufig sperren und informiert den Partner über Grund und weitere Schritte.
Nutzungsrechte und Kennzeichnung
B7.1 Der Partner räumt GO Medics an rechtmäßig bereitgestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, auf Vertragszweck, vereinbarte Medien und Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht ein, einschließlich erforderlicher technischer Anpassungen. Rechte Dritter sind zu beachten. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
B7.2 Rechte an von GO Medics erstellten Arbeitsergebnissen, etwa Texten, Layouts, Kampagnen oder Vorlagen, verbleiben bei GO Medics bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Partner erhält nach Zahlung die für den vereinbarten Zweck und Zeitraum erforderlichen Nutzungsrechte. Rohdaten, offene Design-Dateien, umfassende Weiterlizenzierung oder die Übertragung von Werbekonten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Vorbestehende Rechte des Partners bleiben unberührt.
B7.3 Patientenfotos, Erfahrungsberichte oder Gesundheitsinformationen dürfen nur mit den hierfür erforderlichen gesonderten Rechtsgrundlagen und nachprüfbaren Freigaben genutzt werden. Der Patientenauftrag und die Gesundheitsdatenfreigabe für eine Klinikanfrage sind keine Werbeeinwilligung. Individuelle medizinische Geschichten dürfen nicht als „anonym“ bezeichnet werden, wenn Personen noch identifizierbar sind.
Vertraulichkeit
B8.1 Nicht öffentliche Geschäfts-, Vertrags- und Sicherheitsinformationen werden nur zweckgebunden genutzt und nur befugten, entsprechend verpflichteten Personen zugänglich gemacht. Diese Pflicht gilt für zwei Jahre nach Vertragsende; gesetzlicher Geheimnisschutz, Berufsverschwiegenheit und Datenschutzpflichten gelten unabhängig davon so lange, wie gesetzlich erforderlich.
B8.2 Ausgenommen sind nachweislich bereits rechtmäßig bekannte oder ohne Pflichtverletzung öffentlich gewordene Informationen sowie rechtmäßig von unabhängigen Dritten erhaltene Informationen. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig; soweit rechtlich möglich, wird die andere Partei vorab informiert und der Umfang begrenzt.
Teil B · Daten und Verantwortlichkeiten — Datenschutz & sichere Übergaben
Rollen nach tatsächlicher Verarbeitung
B9.1 GO Medics und selbstständig behandelnde Kliniken sind für ihre jeweils eigenständig festgelegten Verarbeitungen grundsätzlich getrennte Verantwortliche. Die Rollen bestimmen sich jedoch nach der tatsächlichen Zweck- und Mittelbestimmung, nicht allein nach diesen AGB. Eine Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortlichkeit wird nicht pauschal ausgeschlossen.
B9.2 Vor Beginn einer weisungsgebundenen Verarbeitung wird eine erforderliche Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Bei tatsächlich gemeinsam festgelegten Zwecken und Mitteln wird eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO getroffen und die gesetzlich erforderliche Transparenz hergestellt. Diese AGB ersetzen solche Vereinbarungen nicht.
Patientenbezogene Übergaben
B10.1 Eine Übermittlung durch GO Medics erfolgt nur im erforderlichen Umfang und auf tragfähiger Rechtsgrundlage, für Gesundheitsdaten insbesondere nach ausdrücklicher, zweckbezogener Freigabe an konkret benannte Empfänger. Eine Marketingbuchung berechtigt nicht zum Abruf von Patientendaten. Partner erteilen keine Rückmeldungen über vollständige Patientenakten, wenn hierfür keine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
B10.2 Kliniken verwenden übermittelte Daten nur für rechtmäßig gedeckte Zwecke und informieren Patienten über ihre eigene Verarbeitung. Eine zulässige Anfragebearbeitung erlaubt nicht automatisch Newsletter, Werbung, Weitergabe an andere Unternehmen oder Nutzung für Zielgruppenbildung. Für weitergehende Zwecke sind gegebenenfalls eigenständige Einwilligungen und zusätzliche Informationen erforderlich.
B10.3 Unterkunfts-, Transfer- oder sonstige Logistikpartner erhalten nur die erforderlichen Daten für eine konkret abgestimmte Leistung auf einschlägiger Rechtsgrundlage. Sie erhalten weder pauschal Gesundheitsdaten noch Zugriff auf medizinische Unterlagen. Dolmetscher- oder Assistenzleistungen mit notwendigem Gesundheitsdatenzugang werden gesondert rechtlich und organisatorisch abgesichert.
Sicherheit, Vorfälle und Vertragsende
B11.1 Jede Partei schützt Daten mit risikogerechten technischen und organisatorischen Maßnahmen, geeigneten Berechtigungen und sicheren Übertragungswegen. Soweit eine Partei einen für die andere Partei relevanten Sicherheitsvorfall, unzulässigen Zugriff oder fehlgeleitete Unterlagen erkennt, informiert sie diese unverzüglich und unterstützt die Aufklärung. Gesetzliche Meldungen und Benachrichtigungen liegen bei der jeweils verantwortlichen Stelle; sie werden nicht durch das Abwarten einer vertraglichen Rückmeldung verzögert.
B11.2 Bei Betroffenenanfragen und Einwilligungswiderrufen stimmen die Parteien notwendige Maßnahmen ab, ohne Verantwortlichkeiten zu verlagern. Jede Partei prüft selbstständig ihre Lösch-, Einschränkungs- und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Gesetzliche Rechnungsaufbewahrung rechtfertigt keine pauschale Aufbewahrung sämtlicher medizinischer Unterlagen.
B11.3 Übermittlungen nach Slowenien oder Kroatien sind als solche Übermittlungen innerhalb der EU. Bei Drittlandzugriffen oder technischen Dienstleistern außerhalb des EWR sind zusätzlich die Voraussetzungen von Kapitel V DSGVO einzuhalten (siehe A7.5). Eine Gesundheitsdateneinwilligung ist kein pauschaler Ersatz dafür.
Teil B · Laufzeit und Schlussbestimmungen — Beendigung, Haftung & Recht
Dauer, Kündigung und Leistungsstörungen
B12.1 Vorrangig gelten Laufzeit und Kündigungsfrist des Partnervertrags. Ohne Sonderregelung: unbefristet, kündbar per E-Mail mit einem Monat Frist zum Monatsletzten. Ordentliche Beendigung eines Marketingpakets frühestens nach Ablauf der Gesamtmindestlaufzeit und der sechsmonatigen Bindung des aktuellen Pakets. Ein Wechsel startet die Gesamtmindestlaufzeit nicht neu, kann aber den frühesten Beendigungstermin hinausschieben; dieser wird bestätigt. Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt.
B12.2 Eine außerordentliche Beendigung aus wichtigem Grund bleibt möglich, insbesondere bei Verlust wesentlicher Berechtigungen, erheblichen Datenschutz- oder Provisionsverstößen oder schwerwiegendem Zahlungsverzug. Bei behebbaren Verletzungen ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Nachfrist mit konkreter Beanstandung zu setzen, soweit eine Abhilfe nicht unzumutbar oder die sofortige Beendigung gesetzlich gerechtfertigt ist.
B12.3 Bei vorübergehenden, nicht zurechenbaren Hindernissen informieren sich die Parteien unverzüglich und stimmen die weitere Durchführung ab. Eine unbegrenzte Verlängerung, Entgeltpflicht für dauerhaft ausfallende Leistungen oder pauschale Befreiung von jeder Haftung wird dadurch nicht begründet. Gesetzliche Rechte bei Unmöglichkeit und Verzug bleiben bestehen.
B12.4 Bei Vertragsende werden offene Leistungen und genehmigte Fremdbudgets nachvollziehbar abgerechnet; gesetzliche Rückabwicklungsansprüche bleiben erhalten. Nicht erforderliche Zugänge und laufende Werbenutzungen werden beendet. Gesetzliche Dokumentation und zulässige Nachweisspeicherung bleiben möglich. Aufbewahrungs- und Löschpflichten gelten nach B11.
Haftung und Abwehr fremder Ansprüche
B13.1 Die Parteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Pflichtverletzungen und zurechenbare Erfüllungsgehilfen. Diese AGB vereinbaren weder einen pauschalen Haftungsausschluss noch eine Haftungsobergrenze. Eine gegebenenfalls gesondert vereinbarte Haftungsregel darf zwingende Ansprüche nicht ausschließen.
B13.2 Ein Partner haftet GO Medics für schuldhaft verursachte Schäden aus von ihm zu verantwortenden rechtswidrigen Inhalten oder fehlenden Nutzungsrechten nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Keine verschuldensunabhängige Pauschalfreistellung. Bei Drittansprüchen erfolgen unverzügliche Information und angemessene Abstimmung der Verteidigung; eigene Mitverursachung, Schadenminderung und berechtigte Einwendungen werden berücksichtigt.
Rechtswahl und Änderungen
B14.1 Für Unternehmerverträge gilt österreichisches Recht. Soweit rechtlich zulässig, ist für Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig. Unabdingbares Berufs-, Datenschutz- und sonstiges Eingriffsrecht bleibt unberührt.
B14.2 Vertragsänderungen bedürfen einer nachweisbaren Vereinbarung; soweit kein strengeres Formgebot besteht, genügt E-Mail. Keine nachträgliche Preis- oder Leistungsänderung allein durch Änderung der Website. Eine Wertsicherung oder automatische Preisanpassung gilt nur bei gesonderter transparenter Vereinbarung.
Für beide Teile: Fassungen und Unwirksamkeit
G7. Es gilt die bei Abschluss vereinbarte AGB-Fassung. Neue Fassungen gelten für bestehende Aufträge nur bei wirksamer Vereinbarung. Schweigen ist keine pauschale Zustimmung. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, richten sich deren Folgen nach dem Gesetz; es erfolgt keine automatische Ersetzung durch eine für GO Medics möglichst günstige Regelung. Verbindlich vereinbarte Übersetzungen sind zu beachten; gesetzliche Transparenz- und Informationsanforderungen bleiben unberührt.
Die deutsche Fassung ist die Originalfassung. Die englische, kroatische und slowenische Fassung sind Übersetzungen; bei Abweichungen gilt die Fassung in der Sprache, in der der konkrete Auftrag abgeschlossen wurde, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
